Die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft wird überstrapaziert
Der Ton wird schärfer – die Wirtschaft, die bislang viele Belastungen mit ertrug, fühlt sich in der Belastungsfähigkeit von der Politik deutlich überstrapaziert. Nachfolgende Erklärung des Bundesverband Druck und Medien e. V. ( bvdm) vom 15. April 2021 ist garantiert nicht aus heiterem Himmel heraus entstanden. So kritisiert der bvdm, dass die Zumutungen und Belastungen durch Politik und Gesetzgeber zulasten der mittelständischen Wirtschaft überhand nehmen. Er äußert sein Unverständnis, wenn zu den zum Teil nicht ausgegorenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung auch noch ideologische Steckenpferde einzelner Parteien und Politiker kommen, mit denen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft endgültig überstrapaziert wird.
Die Information des bvdm im weiteren Wortlaut: Die heute von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Einschränkung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung der Beschäftigung von Mitarbeitern hinterlässt bei den um ihre Existenz ringenden Betrieben der Druck- und Medienindustrie nur noch Kopfschütteln. „Mitten in der Pandemie fällt Minister Heil nichts Sinnvolleres ein, als die Einstellung von Mitarbeitern noch zu erschweren. Dabei werden angesichts der Zukunftsängste in der Wirtschaft schon weniger Menschen eingestellt und nahezu alle Betriebe bemühen sich, wenigstens ihre Stammbelegschaft halten zu können. Befristete Arbeitsplätze sind besser als keine“, urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm), Dr. Paul Albert Deimel. Wieder sollen Unternehmen mit Bürokratie überzogen werden, wenn z. B. ab 75 Beschäftigten nur noch 2,5 % der Arbeitnehmer sachgrundlos beschäftigt werden dürfen.
"Misstrauen gegen die anständigen Arbeitgeber dieses Landes"
Arbeitsminister Heil profiliert sich mit seinem tiefen Misstrauen gegen die vielen anständigen Arbeitgeber dieses Landes. Nicht erst die von ihm durchgesetzte Testpflicht, die Arbeitgeber zum Angebot auf eigene Kosten zwingt, Arbeitnehmern die Annahme einer Testmöglichkeit aber freiwillig selbst überlässt, um am Ende den Arbeitgebern Ansteckungen vorzuwerfen, spottet jeder Beschreibung. Dabei lässt man Beschaffungsprobleme ebenso außer Acht wie die Tatsache, dass man auch Betriebe nicht davon entlasten will, deren Mitarbeiter teilweise im Homeoffice sind. Gleichzeitig fordern Heil und Bundesfinanzminister Scholz schon jetzt Steuererhöhungen ab Mittelstandseinkommen und für Unternehmen. Wer so mit dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft umgeht, macht der Marktwirtschaft und dem Wohlstand dieses Landes, von dem auch diese Minister profitieren, eine Kampfansage.
Finanzminister verweigert Verlustrücktrag auf Jahre vor 2020
Es ist nicht vergessen, dass Hubertus Heil die vom Gesetzgeber selbst erst geschaffenen Verfahrensmodalitäten zur Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes über Bord werfen möchte und permanent eine Erhöhung fordert sowie die Betriebe auch nach der Pandemie zum Homeoffice für ihre Mitarbeiter zwingen will.
Es bleibt zu hoffen, dass Minister Heil im Kabinett mit seinen jetzigen Vorstellungen nicht durchdringt. Angesichts der fragwürdigen Bemühungen um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erheblichen Grundrechtseingriffen, aber völlig unpräzisen Formulierungen zur Umsetzung, die das bußgeldbewehrte Risiko wieder den Menschen und Betrieben zuschiebt, bleiben allerdings Zweifel. Gleichzeitig laufen die Hilfsprogramme schleppend und der Bundesfinanzminister verweigert den Unternehmen die wirksamste Unterstützung, nämlich den Verlustrücktrag auf die Jahre vor 2020. Wer nur das aktuelle mit dem letzten Geschäftsjahr vergleichen darf, kann keine steuerliche Erleichterung erwarten.
Insgesamt überschreitet die Politik deutlich das Maß, das der Wirtschaft zugemutet werden kann, bilanziert der bvdm.
Über den bvdm
Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) ist der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der bvdm von acht regionalen Verbänden. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und FESPA organisiert. Zur Druckindustrie gehören aktuell über 7.200 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit mehr als 121.000 Beschäftigten.
